26.05.2020 Urteil des Bundesgerichtshofs zu §45b PStG

Vor ein paar Tagen hat der Bundesgerichtshof ein bereits am 22.04.2020 ergangenes Urteil (je nach Web-Browser wird das Urteil bei Aufruf der Seite angezeigt, oder als PDF-Datei downgeloadet) veröffentlicht, in dem er über die Nutzbarkeit des Personenstandsgesetzes (PStG) für nicht-binäre Trans* Personen entschieden hat. Das Urteil wird aber wohl auch binäre Trans* Personen betreffen.

Obwohl in dem Urteil nur über einen konkreten Fall entschieden wurde, so ist doch davon auszugehen, dass dieses Urteil allgemeine Anwendung finden wird.

Grundtenor ist, dass der §45b PStG nur von intersexuellen Personen in Anspruch genommen werden kann. Trans* Personen werden weiterhin auf das Transsexuellengesetz (TSG) verwiesen. Positiv jedoch ist, dass der BGH in dem Urteil klar macht, dass entgegen dem Wortlaut des TSG auch eine Änderung des Personenstands zu „divers“ oder „ohne Eintrag“ bei dem Weg über das TSG möglich sein muss.

Ob dieses Urteil dauerhaft Bestand haben wird, oder ob die klagende Person dieses Urteil vielleicht noch vor dem Bundesverfassungsgericht anfechten wird, ist bisher noch unbekannt.

2 Gedanken zu “26.05.2020 Urteil des Bundesgerichtshofs zu §45b PStG

  1. Das ist ein grundsätzlich erfreulicher Schritt. Da dieses Urteil nun schon im April gesprochen wurde sollte bekannt sein ob der/die Kläger in Berufung gegangen sind bzw. das Urteil endgültig ist. Wisst ihr da was?

    LG Maria DiChristian

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